Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Reinigungs-, Hausmeister- und Objektbetreuungsleistungen zwischen der VDS Gebäudereinigung, Inhaber Yannik Vanderswaelmen, Houdainer Str. 26, 51143 Köln (nachfolgend „Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Angebote des Auftragnehmers erfolgen auf Grundlage einer Objektbesichtigung und sind 30 Tage gültig. Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder mit Beginn der Leistungsausführung zustande. Art, Umfang und Turnus der Leistungen ergeben sich aus dem vereinbarten Leistungsverzeichnis.
§ 3 Leistungsumfang und Ausführung
Der Auftragnehmer führt die Leistungen fachgerecht, mit geeigneten Reinigungsmitteln und -geräten sowie durch geschultes, sozialversichertes Personal aus. Die Einsatzzeiten werden mit dem Auftraggeber abgestimmt; Leistungen außerhalb der Geschäftszeiten des Auftraggebers sind möglich. Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung sorgfältig ausgewählter Erfüllungsgehilfen zu bedienen.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt unentgeltlich Wasser, Strom sowie — soweit erforderlich — abschließbare Räume zur Aufbewahrung von Geräten und Materialien zur Verfügung und gewährleistet den Zugang zum Objekt zu den vereinbarten Zeiten. Überlassene Schlüssel und Zugangsmittel werden vom Auftragnehmer dokumentiert und sorgfältig verwahrt.
§ 5 Vergütung und Zahlung
Es gilt die vertraglich vereinbarte Vergütung zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Bei dauerhaften Reinigungsverträgen erfolgt die Abrechnung monatlich. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Preise anzupassen, wenn sich Lohn- oder Tarifkosten ändern; die Anpassung wird mit einer Frist von sechs Wochen angekündigt.
§ 6 Reklamation und Nachbesserung
Beanstandungen der Reinigungsleistung sind dem Auftragnehmer unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden nach Leistungserbringung, anzuzeigen. Der Auftragnehmer ist zunächst zur kostenlosen Nachbesserung innerhalb angemessener Frist berechtigt und verpflichtet. Erst nach erfolgloser Nachbesserung stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rechte zu.
§ 7 Haftung und Versicherung
Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die durch ihn oder seine Mitarbeiter schuldhaft verursacht werden, im Rahmen seiner Betriebshaftpflichtversicherung. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Sichtbare Schäden sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen, schriftlich anzuzeigen. Die Haftung für Leben, Körper und Gesundheit bleibt unberührt.
§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung
Einmalige Leistungen enden mit ihrer Erbringung. Dauerreinigungsverträge werden, soweit nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen und sind mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende kündbar. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.
§ 9 Personalübernahme
Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Vertragslaufzeit und für die Dauer von sechs Monaten nach Vertragsende kein Personal des Auftragnehmers abzuwerben oder ohne dessen Zustimmung einzustellen.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Köln. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.